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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 SF 319/10 AB (AS)   

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https://dejure.org/2011,126504
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 SF 319/10 AB (AS) (https://dejure.org/2011,126504)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.01.2011 - L 7 SF 319/10 AB (AS) (https://dejure.org/2011,126504)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - L 7 SF 319/10 AB (AS) (https://dejure.org/2011,126504)
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  • BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84

    Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 SF 319/10
    Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des abgelehnten Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen (BSG, Beschluss vom 31.07.1985 - 9a RVs 5/84 - SozR 1500 § 60 Nr. 3; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 04.05.2010 - L 7 SF 69/10 AB (AS) -).
  • BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77

    Recht auf Akteneinsicht - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überlassung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 SF 319/10
    Ob Akteneinsicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts gewährt wird, liegt im Ermessen des Gerichts, denn die Beteiligten können Akteneinsicht grundsätzlich nur bei Gericht beanspruchen; auf die Versendung der Akten nach auswärts besteht ein Anspruch nicht (BSG SozR 1500 § 120 Nr. 1; SG Berlin, Beschluss vom 13.03.2008 - S 48 SB 133/07 - veröffentlich in JURIS).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2010 - L 7 SF 69/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 SF 319/10
    Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des abgelehnten Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen (BSG, Beschluss vom 31.07.1985 - 9a RVs 5/84 - SozR 1500 § 60 Nr. 3; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 04.05.2010 - L 7 SF 69/10 AB (AS) -).
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